Informationsaustausch bei psychisch bedingten Pensionierungen
abgestimmt am
18.10.2023
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Pensionsversicherung bei psychisch bedingten Pensionen die Behörden für Führerschein, Jagdschein und Waffenbesitzkarte informiert, um die Sicherheit im Straßen‑ und Jagdverkehr zu erhöhen.
einfache MehrheitXXVII18.10.2023
Entschließung
soziale Sicherheit
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
Die Zahl psychisch bedingter Frühpensionierungen steigt stark an – 2020 gab es knapp 3 600 Fälle.
Viele Betroffene besitzen neben dem Führerschein auch Jagdscheine und Waffenbesitzkarten, deren Nutzung bei schwerer psychischer Belastung riskant sein kann.
Aus Sicherheitsgründen soll die Pensionsversicherung die zuständigen Behörden informieren, damit diese die Fahrt‑ und Waffentauglichkeit prüfen können.
Der Nationalrat wird aufgefordert, dem Bundesminister eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die den Informationsaustausch regelt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.