Beschränkung der Zuwanderung zum Schutz des Arbeitslosenversicherungssystems
abgestimmt am
14.12.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein Maßnahmenpaket, das die Zuwanderung zum Arbeitsmarkt nach Alter, Ausbildung und Gesundheit begrenzt, um die Belastung des Arbeitslosenversicherungssystems zu verringern.
einfache MehrheitXXVII14.12.2022
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Mehr als die Hälfte der Teilnehmenden an AMS‑Weiterbildungen sind ausländische Staatsangehörige, was laut Antrag ein Zeichen für eine übermäßige Belastung des Arbeitslosenversicherungssystems ist.
Der Antrag fordert die Bundesregierung, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das Zuzugsbeschränkungen für Nicht‑EU‑ und EU‑Bürger nach Alter, Ausbildung, Gesundheit und Berufserfahrung vorsieht.
Die vorgeschlagenen Beschränkungen sollen sowohl befristet als auch unbefristet gelten und an konjunkturelle Entwicklungen angepasst werden können.
Der Antrag soll dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen werden, damit das Parlament die vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.