Verankerung von Spending Reviews im Bundeshaushaltsgesetz
abgestimmt am
02.03.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Durchführung und Veröffentlichung von Spending Reviews – systematischen Prüfungen staatlicher Ausgaben – im Bundeshaushaltsgesetz verankert werden, um Transparenz und fiskalische Stabilität zu erhöhen.
einfache MehrheitXXVII02.03.2023
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Spending Reviews werden seit 2016 eingesetzt, um Ausgabenprioritäten zu prüfen und die Effizienz öffentlicher Finanzen zu steigern.
Das Paktum zum Finanzausgleich von 2017 sah eine regelmäßige Durchführung von Spending Reviews für alle Partner vor, jedoch wurden bislang nur wenige Pilotprojekte umgesetzt.
Bisher sind die Ergebnisse der meisten Spending Reviews nicht öffentlich zugänglich, was die Transparenz und parlamentarische Kontrolle einschränkt.
Im Vergleich dazu veröffentlicht Deutschland sämtliche Review‑Ergebnisse auf der Website des Bundesfinanzministeriums, was als Best‑Practice gilt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.