Übersicht über Präventionsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger
abgestimmt am
01.03.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen umfassenden Überblick über alle Präventionsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger zu geben. Er betont, dass Prävention im Gesundheitssystem unterbewertet ist und durch unklare Zuständigkeiten Ineffizienzen entstehen.
einfache MehrheitXXVII01.03.2023
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Der Nationalrat verlangt von der Bundesregierung einen vollständigen Überblick über alle Präventionsprogramme, die von den Sozialversicherungsträgern nach dem ASVG durchgeführt werden.
Prävention wird im österreichischen Gesundheitssystem als zu wenig beachtet angesehen, was laut Rechnungshof‑Bericht die zukünftige Belastung von Gesundheits‑ und Pflegesystemen erhöht.
Die Zuständigkeiten für Präventionsmaßnahmen überschneiden sich zwischen Bundesinitiativen, den einzelnen Versicherungsträgern und den Ländern, was zu Redundanzen und Ineffizienzen führt – ein Beispiel dafür war die unkoordinierte Organisation der COVID‑Impfungen.
Ein klarer gesetzlicher Auftrag und gesicherte finanzielle Mittel würden es den Sozialversicherungsträgern ermöglichen, Präventionsmaßnahmen einheitlich zu planen und umzusetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
