Der Entschließungsantrag fordert die Erhöhung des Personals der Arbeitsinspektion um 50 Inspektor*innen innerhalb von zwei Jahren, um den ILO‑Richtwert von einem Inspektor pro 10 000 Beschäftigte zu erreichen und die Arbeitssicherheit zu verbessern.
einfache MehrheitXXVII06.07.2022
Entschließung
Gewerbeaufsicht
Schwerpunkte
Im Jahr 2018 wurden von den Arbeitsinspektor*innen 934 Strafanzeigen nach § 9 ArbIG eingereicht, was die Bedeutung der Kontrollen für den Arbeitnehmerschutz unterstreicht.
Die aktuelle Personaldecke von 303 Inspektor*innen deckt nur etwa 1 Inspektor pro 11 000 Beschäftigte ab – deutlich über dem ILO‑Richtwert von 1 pro 10 000.
Der Antrag verlangt, dass innerhalb von zwei Jahren mindestens 50 zusätzliche Inspektor*innen eingestellt werden, um die steigende Zahl von Arbeitnehmer*innen zu berücksichtigen.
Der Rechnungshof hat bereits 2013/8 festgestellt, dass das Personal um das Siebenfache erhöht werden müsste, um den Auftrag der Arbeitsinspektion adäquat erfüllen zu können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.