Einstellen der Kämpfe im Sudan – Humanitäre Hilfe und diplomatischer Einsatz
abgestimmt am
24.05.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, gemeinsam mit EU‑Partnern und den Vereinten Nationen für eine sofortige Einstellung der Kämpfe im Sudan zu werben, den Schutz von Zivilisten zu sichern und die humanitäre Hilfe fortzusetzen.
einfache MehrheitXXVII24.05.2023
Entschließung
Völkerrecht
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll zusammen mit EU‑Partnern und den Vereinten Nationen Druck ausüben, damit die Kämpfe im Sudan sofort eingestellt werden.
Der Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur muss gewährleistet werden, inklusive ungehindertem humanitärem Zugang.
Die bereits geleistete finanzielle Hilfe von 2 Mio. € soll fortgeführt und bei Bedarf erweitert werden.
Österreich soll langfristig den politischen Übergangsprozess im Sudan unterstützen, um demokratische Strukturen zu etablieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.