Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler
abgestimmt am
24.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der deutschen und ladinisch‑sprachigen Südtirolern erlaubt, neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Er bezieht sich auf den historischen Vertrag von Saint‑Germain und das FPÖ‑Regierungsprogramm von 2017.
einfache MehrheitXXVII24.11.2023
Entschließung
Staatsangehöriger
Trentino-Südtirol
Schwerpunkte
Der Vertrag von Saint‑Germain (1920) trennte Südtirol von Österreich und legte die rechtliche Grundlage für die heutige Staatsbürgerschaftszugehörigkeit.
Das Regierungsprogramm der FPÖ von 2017 sah bereits die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vor.
Ein Gesetzesentwurf und ein Nationalratsbeschluss aus dem Jahr 2019 wurden bereits erarbeitet, aber bislang nicht umgesetzt.
Der aktuelle Antrag fordert die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der deutschen und ladinisch‑sprachigen Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen ermöglicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
