Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf senkt die Grenze, ab der Unternehmen mit staatlicher Beteiligung keine Spenden mehr an Parteien geben dürfen, von 25 % auf 1 %. Ziel ist, Einflussnahmen des Staates zu reduzieren.einfache Mehrheit XXVII 04.07.2022
Gesetz
Politische Partei
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2020
- Der Schwellenwert für das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen wird von 25 % auf 1 % gesenkt.
- Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens einem Prozent beteiligt ist, dürfen künftig keine Spenden mehr an politische Parteien geben.
- Die Änderung soll innerhalb von drei Monaten in einer ersten Lesung behandelt und anschließend dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden.
Referenziert in
Reden
13 Reden insgesamt
Pro
Contra
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