Ermächtigung zur Kostenüberschreitung bei Parlamentssanierung in Krisenzeiten
abgestimmt am
14.06.2023
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf erlaubt dem Präsidenten des Nationalrates, bei außergewöhnlichen Krisen die festgelegten Kostengrenzen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes zu überschreiten und dafür Mittel aus dem Detailbudget oder Rücklagen zu nutzen.
einfache MehrheitXXVII14.06.2023
Gesetz
Baupolitik
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
Der Präsident des Nationalrates kann bei außergewöhnlichen Krisen die festgelegten Kostengrenzen überschreiten und dafür Mittel aus dem Detailbudget oder Rücklagen bereitstellen.
Die Ermächtigung gilt, wenn Kosten durch die COVID‑19‑Pandemie oder andere globale Krisen über die Höchstgrenzen steigen.
Der Präsident des Nationalrates ist für die Umsetzung und Vollziehung dieses Gesetzes verantwortlich.
Die Regelung soll verhindern, dass das Sanierungsprojekt wegen fehlender Finanzmittel verzögert wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.