Umsetzung des Nationalen Energie‑ und Klimaplans (NEKP) bis Ende 2019
abgestimmt am
13.11.2019
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Energie‑ und Klimaplan bis Ende 2019 zu überarbeiten, eine Wirkungsfolgenabschätzung durchzuführen und ihn öffentlich zu konsultieren, um die EU‑Klimaverpflichtungen zu erfüllen und die Emissionen ohne riskante Zertifikatskäufe zu senken.
einfache MehrheitXXVII13.11.2019
Entschließung
Umwelt
Energie
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll den NEKP bis Ende 2019 überarbeiten und dabei alle fehlenden Elemente – insbesondere Projektionen, Investitionsübersichten und Wirkungsfolgenabschätzungen – ergänzen.
Der überarbeitete Plan muss einer öffentlichen Konsultation unterzogen werden, um Transparenz und Akzeptanz zu erhöhen.
Es sollen sofort Maßnahmen entwickelt werden, die den Treibhausgasausstoß ohne Einsatz von riskanten Kompensations‑ oder Zertifikatskäufen nachweislich reduzieren.
Der Fokus liegt besonders auf dem Verkehrssektor, wo laut Experten eine Lücke von 4,8‑6,2 Mio. Tonnen CO₂ besteht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
