Bundesrahmengesetz für Flächenmanagement und Raumordnung
abgestimmt am
22.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesrahmengesetz und eine Bundesstrategie für Flächenmanagement, um den hohen Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung in Österreich zu reduzieren.
einfache MehrheitXXVII22.04.2020
Entschließung
Umwelt
Raumordnung
Schwerpunkte
Der Flächenverbrauch in Österreich ist mit rund 12 ha pro Tag der höchste in der EU und führt zu erheblicher Bodenversiegelung.
Die aktuelle Kompetenzverteilung zwischen Gemeinden, Ländern und Bund verhindert eine wirksame Steuerung des Flächenverbrauchs.
Der Entschließungsantrag fordert die Ausarbeitung eines Bundesrahmengesetzes und einer Bundesstrategie für Flächenmanagement und Raumordnung.
Die Zuständigkeit für die Umsetzung soll an den Umweltausschuss des Nationalrats übertragen werden.
Klimacheck bei beabsichtigten Versiegelungen von im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehenden und/oder verwalteten Wald- oder Grünflächen
Klimacheck bei beabsichtigten Versiegelungen von im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehenden und/oder verwalteten Wald- oder Grünflächen
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