Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit EU‑ und UN‑Partnern Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktivitäten der russischen Wagner‑Gruppe – verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Destabilisierung in Afrika, dem Nahen Osten und der Ukraine – weltweit zu unterbinden.
einfache MehrheitXXVII19.10.2023
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Wagner‑Gruppe ist an schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in mehreren Ländern beteiligt.
EU‑Sanktionen gegen Wagner existieren bereits, doch weitere internationale Maßnahmen werden gefordert.
Der Antrag bittet die Bundesregierung, im Einklang mit europäischen Partnern Initiativen zu unterstützen, die den Handlungsspielraum von Wagner einschränken und deren Präsenz weltweit unterbinden.
Unterstützung von internationalen Initiativen wie dem Montreux‑Dokument und der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird gefordert, um Verantwortliche strafrechtlich zu verfolgen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
