Novelle des Emissionsgesetz‑Luft 2018: Aktualisierung von EU‑Bezugnahmen und Einführung einer Aufsichtspflicht
abgestimmt am
15.05.2024Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ergänzt Verweise auf EU‑Richtlinien um die Formulierung „in der jeweils geltenden Fassung“, ersetzt den Begriff „Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ und führt eine neue Aufsichtspflicht für Bezirksverwaltungsbehörden mit Geldstrafen bis 3 630 Euro ein. Zudem wird die EU‑Richtlinie 2024/299 in nationales Recht umgesetzt.einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024
Gesetz
Umwelt
Schwerpunkte
- Die Verweisformulierung auf EU‑Richtlinien wird um die Ergänzung „in der jeweils geltenden Fassung“ erweitert, sodass künftig automatisch die aktuelle Rechtslage berücksichtigt wird.
- Der Begriff „Nachhaltigkeit und Tourismus“ wird im gesamten Gesetz durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt, um die aktuelle politische Schwerpunktsetzung widerzuspiegeln.
- Ein neuer Aufsichts‑ und Strafbestimmungsabschnitt wird eingeführt: Die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde prüft die Einhaltung von Verboten und Geboten einer nach § 7 Abs. 6 erlassenen Verordnung; bei Verstößen droht eine Geldstrafe bis 3 630 Euro.
- Das Gesetz wird um die Umsetzung der EU‑Richtlinie (EU) 2016/2284 und der delegierten Richtlinie (EU) 2024/299 erweitert, wodurch aktuelle EU‑Emissionsvorgaben in nationales Recht überführt werden.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Beibehaltung der Verkehrsbeschränkungen im Brenner‑Korridor zum Schutz von Gesundheit und Umwelt
einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024
Entschließung
Erhalt der verkehrsbeschränkenden Notmaßnahmen auf Brenner‑ und Inntalautobahn zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Versorgungssicherheit
einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024
Entschließung
Reden
11 Reden insgesamt
Pro
Contra
Keck Dietmar
SPÖ
Rössler Astrid, Dr.
GRÜNE
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