Zusammenfassung
Der Antrag verlangt vom Rechnungshof eine umfassende Prüfung der Maßnahmen gegen ausländische Spionage in drei Bundesministerien, um deren Wirksamkeit und Ressourcenausstattung zu bewerten.einfache Mehrheit XXVII 05.06.2026
Andere
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll eine gesonderte Prüfung der Spionage‑Präventionsmaßnahmen in den Ministerien für Inneres, europäische und internationale Angelegenheiten sowie Landesverteidigung durchführen.
- Die Prüfung deckt den Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis zum heutigen Tag ab und untersucht rechtliche, organisatorische, finanzielle und personelle Maßnahmen.
- Zentrale Fragen betreffen die Wirksamkeit interner Kontrollsysteme, die Sicherheit der IT‑Infrastruktur, die Effizienz von Ausschreibungsverfahren sowie die ausreichende Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen.
- Der Antrag wird von allen NEOS‑Abgeordneten unterstützt und soll ohne zusätzlichen Nationalratsbeschluss umgesetzt werden.
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