Zusammenfassung
Der Rechnungshof fordert eine Anpassung der Spionageprävention in den Bundesministerien an die neue geopolitische Lage, insbesondere durch mehr Personal und bessere Kontrollen bei Firmenaufträgen.einfache Mehrheit XXVIII 30.06.2026
Bericht
Haushaltskontrolle
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Spionageabwehr muss flexibler auf die sich schnell ändernde geopolitische Lage reagieren können.
- Es besteht ein erheblicher Bedarf an zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen in den Nachrichtendiensten.
- Die Überprüfung von Unternehmen vor der Vergabe von Aufträgen muss durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse verbessert werden.
- Die rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit geheimen Informationen müssen zwischen nationalem und internationalem Geheimschutz harmonisiert werden.
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