Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Modernisierung des Besitzschutzrechts, um missbräuchliche Geldforderungen bei unklar gekennzeichneten Privatparkflächen zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 29.05.2024
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Viele Autofahrer erhalten hohe Geldforderungen, weil private Parkflächen oft schlecht gekennzeichnet sind.
- Die aktuelle Rechtslage lässt wenig Spielraum für klare Kennzeichnungspflichten und Obergrenzen bei Geldforderungen.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 1. Juli 2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besitzschutzrechts vorzulegen.
- Gewünschte Änderungen: klare Kennzeichnung von Privatgrund, gesetzliche Obergrenzen für Geldforderungen und einheitliche Vorgaben für die Durchsetzung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.