Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967 – Sicherheit, Flüchtlingsschutz und EU‑Anpassungen
abgestimmt am
04.07.2024
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert das Kraftfahrgesetz in sieben Punkten: Er verlängert eine Frist bis 2034, erlaubt mehrere Deckkennzeichen für Sicherheitsdienste, verbietet anstößige Kennzeichen‑Kombinationen, erleichtert ukrainischen Geflüchteten die Fahrzeugnutzung, verpflichtet Arbeitsinspektorate zur Datenmeldung und passt Regelungen an EU‑Vorgaben an.
einfache MehrheitXXVII04.07.2024
Gesetz
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Die Frist für die Ausnahme von manueller Dateneingabe im regionalen Linienverkehr wird von 2024 auf 2034 verlängert.
Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen künftig mehrere Deckkennzeichen zugewiesen werden.
Eine Verordnung kann künftig anstößige Buchstaben‑ und Zahlenkombinationen für Wunschkennzeichen festlegen, um missbräuchliche Nutzung zu verhindern.
Die einjährige Frist für ausländische Kennzeichen gilt nicht mehr für Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen, wenn die Fahrer*innen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht besitzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.