Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise
abgestimmt am
28.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket aus einem 100 Mio. €‑Sozialfonds, höhere Mindestsätze, Verzicht auf Vermögensanrechnung und höhere Familienzuschläge, um die soziale Krise durch Corona zu verhindern.
einfache MehrheitXXVII28.04.2020
Entschließung
Gesundheit
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Ein Sozialfonds von mindestens 100 Mio. € soll eingerichtet werden, damit die Länder im Rahmen der Mindestsicherung/Sozialhilfe unbürokratisch Hilfe in besonderen Lebenslagen leisten können.
Die Mindestsätze der Mindestsicherung/Sozialhilfe werden vorübergehend bis 31.12.2020 auf 1 000 € angehoben; die Mehrkosten werden vom Bund erstattet.
Für die Dauer der Krise bis 31.12.2020 wird auf die Vermögensanrechnung bei Beantragung der Mindestsicherung/Sozialhilfe verzichtet.
Die Leistungen des Familienhärtefallfonds werden auf alle arbeitslosen Eltern ausgeweitet, nicht nur auf „gute“ oder „böse“ Arbeitslose.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.