Der Antrag verlangt, dass das Finanzministerium für alle COVID‑19‑Ausgaben separate Konten einrichtet und monatlich detaillierte Berichte an Nationalrat und Rechnungshof liefert, um volle Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern zu gewährleisten.
einfache MehrheitXXVII26.05.2020
Entschließung
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Einrichtung separater Konten mit genauer Spezifikation für alle COVID‑19‑Ausgaben, um die Geldflüsse nachvollziehbar zu machen.
Monatliche, vollständige Berichterstattung an Nationalrat und Rechnungshof über sämtliche Maßnahmen, Kosten, Rücklagen und Haftungen.
Einbeziehung aller mit der Pandemie zusammenhängenden Ausgaben, z. B. erhöhte Arbeitslosenversicherungsansprüche oder zusätzliche Polizeikosten, inklusive Angabe der Berechnungsgrundlagen.
Darstellung der Rücklagenbildung aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds und deren Verwendung in den Folgejahren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.