Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes und Anpassung von Kinder‑ und Qualifizierungsleistungen
abgestimmt am
08.07.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von Bund und Ländern die sofortige Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes, insbesondere § 10, sowie die Ausarbeitung einheitlicher Regelungen zu Kinderzuschlägen, Arbeitsqualifizierungsbonus und Sozialhilfe‑Statistik.
einfache MehrheitXXVII08.07.2020
Entschließung
Gesundheit
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die Länder auffordern, § 10 des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes unverzüglich umzusetzen.
Eine verfassungskonforme Regelung zur degressiven Staffelung von Kinderzuschlägen soll erarbeitet und den Ländern vorgelegt werden.
Der Arbeitsqualifizierungsbonus soll präzisiert und ggf. mit einem Selbstbehalt versehen werden, um die Wirksamkeit zu erhöhen.
Die Sozialhilfe‑Statistik muss nach den Vorgaben des VfGH angepasst und in einer neuen Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.