Verbot der Bleiburg‑Gedenkfeier wegen faschistischer Nutzung
abgestimmt am
09.07.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, rechtliche Wege zu prüfen, um die jährlich in Bleiburg stattfindende Gedenkfeier, die zunehmend von neonazistischen Gruppen genutzt wird, zu verbieten.
einfache MehrheitXXVII09.07.2020
Entschließung
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Die jährliche Gedenkfeier in Bleiburg wird von neonazistischen und faschistischen Gruppen stark frequentiert.
Die Veranstalter geben an, die Feier sei religiös und auf Privatgrund stattfinde, um das Versammlungsgesetz zu umgehen.
Kirchliche Stellen haben bereits die Erlaubnis zur Gedenkmesse entzogen, weil die Veranstaltung politisch instrumentalisiert wird.
Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, rechtliche Maßnahmen zu prüfen, um die Feier in den kommenden Jahren zu verhindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.