Schnelle COVID‑19‑Aufzahlung für Notstandshilfebezieher
abgestimmt am
22.04.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, die ausstehenden COVID‑19‑Aufzahlungen für Notstandshilfebezieher unverzüglich zu leisten und den monatlichen Zahlungsmodus sicherzustellen. Das AMS hatte bereits im Mai 2020 mitgeteilt, dass die Zahlungen erst später erfolgen können, was viele Betroffene finanziell belastet.
einfache MehrheitXXVII22.04.2021
Entschließung
Gesundheit
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass die COVID‑19‑Aufzahlungen für Notstandshilfebezieher sofort und monatlich ausgezahlt werden.
Das AMS soll den Zahlungsmodus ohne weitere Verzögerungen umsetzen und dafür sorgen, dass die Beträge pünktlich ankommen.
Die zuständige Bundesministerin wird aufgefordert, die Umsetzung zu überwachen und sicherzustellen, dass das Verfahren dauerhaft funktioniert.
Der Entschließungsantrag soll dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen werden, damit er dort weiterbearbeitet wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
