Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde‑ und Untersuchungsstelle für Polizeimisshandlungen
abgestimmt am
09.07.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde‑ und Untersuchungsstelle, die Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamt*innen prüft und sowohl von Amts wegen ermittelt als auch Beschwerden entgegennimmt. Die neue Behörde soll mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet sein und internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen.
einfache MehrheitXXVII09.07.2020
Entschließung
Menschenrechte
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Einrichtung einer unabhängigen, weisungsfreien Beschwerde‑ und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamt*innen.
Die Stelle soll sowohl von Amts wegen ermitteln als auch Beschwerden von Betroffenen entgegennehmen.
Ausstattung mit polizeilichen Befugnissen, um wirksame und rechtlich abgesicherte Ermittlungen durchführen zu können.
Die Konzeption muss internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen und Lernprozesse aus ermittelten Fällen ableiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.