Verurteilung der türkischen Luftangriffe im Nordirak (15. Juni 2020)
abgestimmt am
08.07.2020
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Dr. Harald Troch fordert den Nationalrat auf, den Bundeskanzler und den Außenminister zu bitten, die türkischen Luftangriffe im Nordirak vom 15. Juni 2020 zu verurteilen und die EU zu einer gemeinsamen Verurteilung sowie zum Stopp der Angriffe zu bewegen.
einfache MehrheitXXVII08.07.2020
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Türkei führte am 15. Juni 2020 Luftangriffe im Nordirak durch, die laut eigenen Angaben 81 Ziele der PKK trafen, aber auch zivile Gebiete stark beschädigten.
Zivilisten, insbesondere die jesidische Gemeinschaft in der Shingal‑Region, wurden ohne Schutz den Angriffen ausgesetzt und erleiden schwere Schäden während des Wiederaufbaus.
Der Antrag fordert den Bundeskanzler und den Außenminister auf, die türkischen Angriffe zu verurteilen und die EU zu einer gemeinsamen Verurteilung sowie zum sofortigen Stopp der Luftangriffe zu bewegen.
Der Hintergrund der Angriffe ist laut Medienberichten mit innenpolitischen Spannungen in der Türkei verbunden, insbesondere mit Protesten der HDP gegen die Aufhebung von Immunitäten ihrer Abgeordneten.
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