Mehr Transparenz im staatlichen Krisen‑ und Katastrophenschutz
abgestimmt am
09.07.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz im Staatlichen Krisen‑ und Katastrophenschutzmanagement, indem er die Bundesregierung bittet zu prüfen, wie der Informationszugang für die Öffentlichkeit verbessert werden kann, und den Innenminister auffordert, Lagebilder an den Nationalrat zu übermitteln.
einfache MehrheitXXVII09.07.2020
Entschließung
Gesundheit
Informatik
Zivilschutz
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll prüfen, wie der öffentliche Zugang zu Informationen des SKKM verbessert werden kann.
Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, eine Klassifizierung festzulegen und zu prüfen, ob Lagebilder an den Nationalrat übermittelt werden können.
Ziel des Antrags ist mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen im Krisen‑ und Katastrophenschutz.
Der Antrag wird dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten zugewiesen.
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