Misstrauensantrag gegen die Bundesministerin für Landesverteidigung
abgestimmt am
15.10.2020
Zusammenfassung
Abgeordnete fordern ein Misstrauen gegenüber Bundesministerin Karin Tanner, weil sie die Landesverteidigung stark reduzieren und damit die Sicherheit Österreichs gefährden will. Sie beantragen, dem Ministerium das Vertrauen zu entziehen.
einfache MehrheitXXVII15.10.2020
Entschließung
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Die Ministerin will das Heer auf Cyber‑Defence und Katastrophenschutz reduzieren, schwere Waffen abschaffen und Personal abbauen.
Durch die Beschränkung auf den Eurofighter wird die Luftraumüberwachung von einem einzigen ausländischen Unternehmen abhängig.
Der Antrag fordert, dem Ministerium das Vertrauen zu entziehen, weil die geplanten Maßnahmen einen Verfassungsbruch darstellen.
Die Verfassung verpflichtet Österreich zu einer umfassenden Landesverteidigung, die durch das geplante Assistenzheer nicht erfüllt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
