Unterstützung von Sanktionen, Zivilgesellschaft und OSZE‑Mission für Belarus
abgestimmt am
14.10.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, EU‑Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug in Belarus zu unterstützen, die Zivilgesellschaft zu stärken, Journalisten zu schützen, willkürliche Verhaftungen zu beenden und eine OSZE‑Mission sowie ein Stipendienprogramm für geflüchtete Oppositionelle zu fördern.
einfache MehrheitXXVII14.10.2020
Entschließung
Wahl
Presse
Menschenrechte
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll auf EU‑Ebene Sanktionen gegen Personen unterstützen, die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlbetrug in Belarus verantwortlich sind, und diese regelmäßig prüfen.
Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft und ein sofortiger Stopp von Ausweisungen ausländischer Journalist*innen sollen gefördert werden.
Die Regierung soll sich für das Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen, die Freilassung willkürlich Inhaftierter und die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen einsetzen.
Eine Experten‑Mission der OSZE soll eingerichtet werden, um Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen; zudem soll ein Stipendienprogramm für geflüchtete Oppositionelle, insbesondere junge Frauen, geschaffen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.