Aktives Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe
abgestimmt am
14.10.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu verpflichten, sich aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und entsprechende diplomatische sowie zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVII14.10.2020
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen.
Sie soll die Europäische Kommission dazu bewegen, Projekte zur Abschaffung der Todesstrafe über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zu fördern.
Bilaterale Bemühungen gegenüber Belarus sollen alle bestehenden Todesurteile in Haftstrafen umwandeln.
Der Dialog mit den USA soll fortgesetzt werden, um gemeinsam die globale Abschaffung der Todesstrafe voranzutreiben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.