Aussetzung der automatischen Politiker‑Gehaltsanpassung bis Ende 2021
abgestimmt am
21.12.2020
Zusammenfassung
Der Abänderungsantrag will die automatische Gehaltserhöhung für Politiker bis zum 31. Dezember 2021 aussetzen und fordert, dass alle genannten Amtsträger auf die Erhöhung verzichten – begründet mit der hohen Arbeitslosigkeit nach den Corona‑Maßnahmen.
einfache MehrheitXXVII21.12.2020
Abänderung
Einkommen
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Die automatische Anpassung des Ausgangsbetrages für Politiker wird bis zum 31. Dezember 2021 ausgesetzt.
Alle im Antrag genannten Amtsträger – vom Bundespräsidenten bis zu den Nationalratsabgeordneten – sollen auf die geplante Gehaltserhöhung verzichten.
Begründet wird die Maßnahme mit der hohen Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichen Belastungen, die durch die Corona‑Maßnahmen entstanden sind.
Der Antrag kritisiert die bisherige Politik der Regierung, insbesondere das Ausbleiben von Unterstützungsleistungen für Unternehmen und die Ablehnung einer Erhöhung der Nettoersatzrate für Arbeitslose.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.