Zusammenfassung

Der Antrag erweitert das Wirtschaftliche Eigentümer‑Register um ausländische Unternehmen, senkt temporär die Mehrwertsteuer für Schutzmasken und erlaubt Schnelltests zur Eigenanwendung.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Abänderung

Verfassung

Finanzwesen

Steuerwesen

Schwerpunkte

Der Antragssteller erweitert das Wirtschaftliche Eigentümer‑Registergesetz, sodass ausländische Unternehmen, Stiftungen und Trusts, die in Österreich Grundstücke erwerben wollen, ihre wirtschaftlichen Eigentümer vor der Notariatsurkunde melden müssen.
Für den Zeitraum vom 23. Jänner 2021 bis zum 30. Juni 2021 wird die Mehrwertsteuer auf Schutzmasken von 10 % auf 0 % gesenkt.
Schnelltests, die für die Eigenanwendung zugelassen werden, dürfen nur dann verwendet werden, wenn der Hersteller bestätigt, dass sie sicher und leistungsfähig genug sind; diese Regelung gilt bis zum 30. Juni 2021.
Im Kontenregister‑ und Konteneinschaugesetz wird der Verweis auf das Bundesgesetz von 2018 auf die Fassung von 2020 (BGBl. I Nr. 99/2020) geändert.

Eingebracht von

Hauptgegenstand

Einrichtung eines Kontenregisters und KI‑gestütztes Transaktionsmonitoring zur Geldwäschebekämpfung

2/3 Mehrheit XXVII 20.01.2021

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Abänderungsantrag (gescanntes Original)

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