Anpassung des Vorbildungsausgleichs und Erweiterung von Lehrer‑Zulagen
abgestimmt am
08.07.2022
Zusammenfassung
Der Antrag ändert zahlreiche Bestimmungen im Beamten‑Dienstrecht, um die Berechnung des Vorbildungsausgleichs an festgelegte Studienzeiten zu knüpfen, Urlaubsersatzleistungen zu erweitern und Zulagen für Lehrkräfte anzupassen.
einfache MehrheitXXVII08.07.2022
Abänderung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.04.2022
Der Antrag legt fest, dass die Berechnung des Vorbildungsausgleichs künftig an die festgelegte Regelstudiendauer gekoppelt wird.
Die Definition der Urlaubsersatzleistung wird erweitert, sodass sie auch bei vorzeitigem Dienstende ohne wichtigen Grund gezahlt wird.
Für Beamte, die nach einem Dienstunfall in Teilzeit zurückkehren, bleiben sämtliche pauschalierten Nebengebühren unverändert.
Die Formulierungen zu Verwendungszulagen werden für den Allgemeinen Verwaltungsdienst und den Militärdienst angepasst, um verfassungsrechtliche Vorgaben zu erfüllen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.