Zusammenfassung

Der Antrag ergänzt das COVID‑19‑Gesetz um eine Bundeswohnbeihilfe, ändert das Volksbegehrengesetz, setzt die Staatsbürgerschaftsvergabe aus und sieht eine einmalige Zuwendung von 15 Mio € an die RTR‑GmbH vor – alles befristet bis 31. Dezember 2020.

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Abänderung

Presse

Bildung

Verkehr

Gesundheit

Verfassung

Verwaltungsrecht

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

ausländischer Staatsangehöriger

Organisation des Unterrichtswesens

Schwerpunkte

Einführung einer Bundeswohnbeihilfe für Mieter*innen und Personen, die durch die Pandemie wirtschaftlich stark belastet sind.
Anpassung des Volksbegehrengesetzes: Fristen für die Einreichung von Volksbegehren können bei pandemiebedingten Einschränkungen verkürzt werden; ein Mindestzeitraum von acht Wochen zwischen Bekanntmachung und Beginn des Eintragungszeitraums bleibt bestehen.
Aussetzung der Staatsbürgerschaftsvergabe, solange pandemiebedingte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gelten.
Einmalige Zuwendung von 15 Millionen Euro an die RTR‑GmbH im Jahr 2020, jeweils zur Hälfte bis zum 30. Juni und 30. September zu überweisen.

Eingebracht von

Hauptgegenstand

COVID‑19‑Begleitmaßnahmen für Verwaltung, Justiz und weitere Rechtsbereiche

2/3 Mehrheit XXVII 03.04.2020

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Abänderungsantrag (gescanntes Original)

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