Erweiterter Kündigungsschutz & vorzeitiger Mutterschutz wegen COVID‑19
abgestimmt am
28.04.2020
Zusammenfassung
Der Antrag erweitert den Kündigungsschutz für COVID‑19‑Betroffene und führt einen vorzeitigen Mutterschutz ab der 15. Schwangerschaftswoche ein. Betroffene Arbeitnehmer*innen erhalten zusätzlich Anspruch auf Wochengeld, ohne dass das Kinderbetreuungsgeld gekürzt wird.
einfache MehrheitXXVII28.04.2020
Abänderung
Gesundheit
soziale Sicherheit
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Kündigungen von Arbeitnehmer*innen, die ein ärztliches Attest wegen COVID‑19 vorlegen, benötigen künftig die vorherige Zustimmung eines Gerichts.
Der erweiterte Kündigungsschutz gilt auch für Personen, die im selben Haushalt mit Angehörigen leben, die zur Risikogruppe gehören.
Werdende Mütter können ab der 15. Schwangerschaftswoche auf Verlangen sofort von der Arbeit freigestellt werden, bis das reguläre Beschäftigungsverbot eintritt.
Die gleichen Kündigungsschutz‑ und Mutterschutz‑Regelungen werden analog im Beamten‑Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetz eingefügt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.