Bürgerinitiative für freies Pokerspiel in Österreich
abgestimmt am
23.09.2020
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative verlangt vom Nationalrat eine Übergangsregelung und Gesetzesänderung, damit Pokerspiele ohne Gewerbeberechtigung legal angeboten werden können. Über 2 500 Unterschriften unterstützen das Vorhaben.
einfache MehrheitXXVII23.09.2020
Andere
Glücksspiel
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag fordert eine neue Übergangsregelung, die das freigewerbliche Pokerspiel erlaubt, bis das Glücksspielgesetz angepasst ist.
Er soll im Glücksspielgesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit Poker ohne gesonderte Gewerbeberechtigung angeboten werden kann.
Die abgabenrechtlichen Vorschriften für Poker sollen an die neuen Spielregeln angepasst und harmonisiert werden.
Die Initiative wird von über 2 500 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt – deutlich mehr als die gesetzlich geforderte Mindestzahl von 500 Unterschriften.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.