Freiheit für Julian Assange – Asyl‑ und Staatsbürgerschaftsforderung
abgestimmt am
15.10.2020
Zusammenfassung
Eine Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu veranlassen, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen, ihm politisches Asyl zu gewähren und ggf. die Staatsbürgerschaft zu verleihen.
einfache MehrheitXXVII15.10.2020
Andere
Presse
Menschenrechte
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, sich auf EU‑ und bilateraler Ebene für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.
Österreich soll politisches Asyl für Julian Assange gewähren, wenn die Situation es erfordert.
Falls nötig, soll dem Assange die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden, um seine rechtliche Lage zu verbessern.
Die Initiative beruft sich auf den UN‑Bericht von Nils Melzer, der die Haftbedingungen als Folter bezeichnet und die Gesundheit von Assange als akut gefährdet einstuft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
