Einführung eines Opt‑Out‑Verfahrens für den elektronischen Impfpass
abgestimmt am
24.03.2022
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert ein Opt‑Out‑Verfahren für den elektronischen Impfpass, damit Bürger*innen entscheiden können, ob ihre Impfdaten zentral gespeichert werden. Sie beruft sich auf Datenschutzprinzipien und das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO.
einfache MehrheitXXVII24.03.2022
Andere
Ausweis
Gesundheit
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Ein Opt‑Out‑Verfahren für den elektronischen Impfpass soll eingeführt werden, damit Bürger*innen selbst entscheiden können, ob ihre Impfdaten zentral gespeichert werden.
Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO wird als rechtliche Grundlage für ein Opt‑Out genannt.
Das Gesundheitstelematikgesetz bildet die aktuelle Rechtsgrundlage für das zentrale Impfregister.
Die Initiative beruft sich auf über 500 Unterschriften, was die breite Unterstützung des Vorhabens unterstreicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
