Die Bürgerinitiative fordert, dass Österreich seine aktive Neutralitätspolitik wieder stärkt und im Rahmen von OSZE‑Verhandlungen für eine europäische Friedens‑ und Sicherheitsarchitektur eintritt. Sie verlangt, dass der Nationalrat die aktuelle Westbindung revidiert und sich klar gegen Krieg und Waffenlieferungen positioniert.
einfache MehrheitXXVII24.11.2023
Andere
Neutralität
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll seine aktive Neutralitätspolitik wieder glaubwürdig umsetzen und als Friedensvermittler auftreten.
Der Nationalrat wird aufgefordert, im Rahmen von OSZE‑Verhandlungen für ein europäisches Friedens‑ und Sicherheitsmodell, insbesondere für die Ukraine, einzutreten.
Die Initiative kritisiert die nach 1989 entstandene Westbindung als Abkehr von der ursprünglichen Neutralität.
Das Anliegen wurde von über 595 Bürger*innen unterstützt und erfüllt damit das gesetzlich geforderte Minimum von 500 Unterschriften.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
