Schutzbedarf für kurdische Aktivist*innen und Oppositionelle aus der Türkei
abgestimmt am
05.07.2024
Zusammenfassung
Die Initiative fordert, dass Österreich den Schutzbedarf kurdischer Aktivist*innen und Oppositioneller aus der Türkei anerkennt, einen sofortigen Abschiebestopp einlegt und die Türkei als Herkunftsland neu bewertet.
einfache MehrheitXXVII05.07.2024
Andere
Flüchtling
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Ein sofortiger Abschiebestopp für alle Personen aus der Türkei, die wegen ihrer politischen Überzeugung oder ethnischen Identität verfolgt werden.
Eine Neubewertung der Türkei als Herkunftsland, wobei die aktuelle Menschenrechtslage, insbesondere in den kurdischen Regionen, stärker berücksichtigt wird.
Hinweis auf die systematische Ablehnung von Asylanträgen kurdischer und oppositioneller Personen durch österreichische Behörden trotz nachgewiesener Verfolgungsgefahr.
Erwähnung des EU‑Sondergipfels vom 2023‑02‑09, bei dem die Kriterien für sichere Herkunftsstaaten gesenkt wurden – ein Schritt, der den Schutzbedarf von Geflüchteten verschärft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.