Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert ein Ende der österreichischen Beteiligung an EU‑Militarisierungsprojekten, mehr Mittel für Klimaschutz und Armutsbekämpfung sowie die Stärkung der Neutralität durch Aufhebung des Kriegsermächtigungsartikels.einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Andere
Umwelt
Neutralität
Sozialpolitik
Europäische Union
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Sofortiger Stopp des Angriffs auf die Ukraine und Rückzug russischer Truppen – ein Aufruf zu einem Verhandlungsfrieden.
- Aufbau eines "Gemeinsamen Haus Europa", das auf Kooperation, Abrüstung und Respekt vor dem Völkerrecht basiert.
- Ausstieg aus allen EU‑Militarisierungsprojekten des Strategischen Kompass, um eine Aufrüstungsspirale zu verhindern.
- Umwidmung von Mitteln, die für das Militärbudget vorgesehen sind, in Klimaschutz und Armutsbekämpfung.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.