Initiative für österreichische Neutralität und gegen EU‑Militarisierung
abgestimmt am
24.09.2025
Zusammenfassung
Die Initiative fordert, dass Österreich seine Neutralität wahrt, nicht an EU‑Militärmissionen teilnimmt und das Militärbudget nicht aufstockt. Stattdessen sollen Mittel für Klimaschutz und Armutsbekämpfung verwendet werden.
einfache MehrheitXXVIII24.09.2025
Andere
Umwelt
Neutralität
Sozialpolitik
Europäische Union
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll nicht an EU‑Militärmissionen teilnehmen und die Aufrüstung des Militärs stoppen.
Der Kriegsermächtungsartikel im Bundes‑Verfassungsgesetz soll aufgehoben werden, um die Neutralität zu sichern.
Das Einstimmigkeitsprinzip im EU‑Rat soll beibehalten werden, damit Österreich in außen‑ und sicherheitspolitischen Fragen unabhängig bleibt.
Finanzmittel, die für Aufrüstung vorgesehen sind, sollen stattdessen in Klimaschutz und Armutsbekämpfung fließen.
Giuliani-Sterrer betont die Wichtigkeit von Bürgerinitiativen und warnt vor einer zu großen Macht der WHO. Zudem kritisiert sie die unzureichende Datengrundlage bei der Corona-Impfstoffzulassung.
Heike Eder (ÖVP) setzt sich gegen die Einstufung von E-Bikes als Kraftfahrzeuge ein. Sie warnt vor einem bürokratischen Aufwand und betont stattdessen den Nutzen für Gesundheit und Tourismus.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.