Zusammenfassung
Die Initiative verlangt, dass bei Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze Stimmen und Mandate aberkannt, Fördergelder zurückgezahlt, das Wahlrecht von Verantwortlichen entzogen und Freiheitsstrafen verhängt werden.einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Andere
Wahl
Politische Partei
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze sollen die erzielten Stimmen und Mandate der betreffenden Partei aberkannt werden.
- Die Partei muss sämtliche erhaltenen öffentlichen Förderungen zurückzahlen, die aufgrund der aberkannten Stimmen bzw. Mandate gezahlt wurden.
- Ein Verbot der Kandidatur der betreffenden Partei sowie ein fünfjähriger Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts für Personen, die wissentlich und vorsätzlich den Gesetzesverstoß begangen haben.
- Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Personen, die den Verstoß wissentlich und vorsätzlich begangen haben.
Referenziert in
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