Das Gesetz richtet einen Produktivitätsrat ein, ergänzt den bestehenden Fiskalrat und definiert deren Aufgaben, Zusammensetzung sowie Kosten.
einfache MehrheitXXVII16.12.2021
Gesetz
Wirtschaft
Steuerwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Fiskalrat analysiert die aktuelle und zukünftige finanzpolitische Lage, erstellt Prognosen und gibt schriftliche Empfehlungen an das Finanzministerium.
Der Fiskalrat besteht aus 15 weisungsfreien Experten, wobei die Bundesregierung, Wirtschaftskammer, Arbeitskammer und weitere Institutionen jeweils Mitglieder entsenden.
Der Rat tagt mindestens viermal im Jahr; bei Bedarf können Sitzungen auf Verlangen von drei stimmberechtigten Mitgliedern innerhalb einer Woche einberufen werden.
Der Produktivitätsrat untersucht die Entwicklung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, berücksichtigt dabei EU‑ und Eurozonen‑Daten und gibt Empfehlungen an das Wirtschaftsministerium.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.