Novelle zur Modernisierung des österreichischen Eisenbahnsystems
abgestimmt am
16.12.2021
Zusammenfassung
Das Gesetz modernisiert das österreichische Eisenbahnsystem, indem es Auslagerung von Funktionen, gemeinsame Aufgaben mehrerer Infrastrukturunternehmen und Nutzungsbeschränkungen für bestimmte Strecken erlaubt. Gleichzeitig stärkt es die Aufsicht durch die Schienen‑Control‑Kommission und regelt Entgelte für nicht genutzte Kapazitäten.
einfache MehrheitXXVII16.12.2021
Gesetz
Schienentransport
Schwerpunkte
Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen darf Funktionen und Arbeiten an geeignete Dritte auslagern, sofern keine Interessenkonflikte bestehen.
Mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen können gemeinsam Aufgaben übernehmen, zum Beispiel im Rahmen öffentlich‑privater Partnerschaften.
Kooperationsvereinbarungen zwischen Infrastruktur‑ und Verkehrsunternehmen müssen diskriminierungsfrei sein und werden von der Schienen‑Control‑Kommission überwacht.
Bestimmte Streckenabschnitte können für ausgewählte Verkehrsdienste reserviert werden; diese Reservierung hat Vorrang bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.