Rücknahme des österreichischen Einspruchs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen
abgestimmt am
15.12.2022
Zusammenfassung
Österreich hebt seinen Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Haager Beglaubigungsübereinkommen auf, weil die Dokumentensicherheit dort verbessert wurde. Damit entfällt die teure diplomatische Beglaubigung und das Übereinkommen tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft.
einfache MehrheitXXVII15.12.2022
Andere
Gerichtswesen
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Österreich zieht seinen Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Haager Übereinkommen zurück.
Das Übereinkommen tritt zwischen Österreich und der Dominikanischen Republik am 1. Dezember 2022 in Kraft.
Die Rücknahme des Einspruchs bedarf der Genehmigung des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B‑VG.
Durch die Rücknahme entfallen jährliche Gebühren von ca. 20.500 € für diplomatische Beglaubigungen sowie weitere Verwaltungskosten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.