Annahme des Beitritts von Bolivien und Jamaika zum Haager Kindesentführungs‑Übereinkommen
abgestimmt am
15.12.2022
Zusammenfassung
Österreich nimmt den Beitritt von Bolivien und Jamaika zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung an, basierend auf EU‑Beschlüssen, ohne dass dem Bund Kosten entstehen.
einfache MehrheitXXVII15.12.2022
Andere
Bürgerliches Recht
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Österreich erklärt die Annahme des Beitritts von Bolivien und Jamaika zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.
Der Beitritt wird wirksam am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Hinterlegung der Annahmeerklärung, also voraussichtlich im März 2022.
Die Annahme basiert auf den EU‑Beschlüssen 2021/2207 und 2021/2206, die Österreich im Interesse der Europäischen Union ermächtigen, die Beitritte zu akzeptieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.