Rücknahme des österreichischen Einspruchs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen mit den Philippinen
abgestimmt am
30.03.2023
Zusammenfassung
Österreich hebt seinen Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum Haager Übereinkommen auf, sodass das Abkommen ab dem 1. Juni 2023 gilt und die Beglaubigung von Dokumenten vereinfacht wird. Die Maßnahme verursacht keine Kosten für den Staat, führt jedoch zu einem jährlichen Gebührenverlust von rund 12 800 €.
einfache MehrheitXXVII30.03.2023
Andere
Gerichtswesen
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Österreich zieht seinen Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum Haager Übereinkommen zurück.
Durch die Rücknahme wird das Haager Übereinkommen zwischen Österreich und den Philippinen ab dem 1. Juni 2023 wirksam.
Die Maßnahme führt zu einer jährlichen Einsparung von etwa 12 800 € an Beglaubigungsgebühren und 2 500 € an Portokosten.
Keine finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt, die Länder, Gemeinden oder Sozialversicherungsträger entstehen.
Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
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