Änderung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes und Aufhebung des EUROFIMA‑Gesetzes

Zusammenfassung

Das Gesetz ändert das Bundeshaftungsobergrenzengesetz: Die Haftungsobergrenze wird an die HOG‑Vereinbarung geknüpft, Zinsen und Kosten bleiben außen vor. Es führt detaillierte Meldepflichten für außerbudgetäre Einheiten ein und hebt das EUROFIMA‑Gesetz zum 31. Dezember 2019 auf.
einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020
Gesetz
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Gesetzgebungsverfahren
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Die Obergrenze der Haftungen des Bundes wird an die HOG‑Vereinbarung (Artikel 2 Abs. 2 lit. a) gekoppelt; Zinsen und Kosten werden nicht auf diese Obergrenze angerechnet.
  • Alle Haftungen und Schadloshaltungsverpflichtungen, die dem Sektor Staat – Teilsektor Bund zugeordnet sind (außerbudgetäre Einheiten ausgenommen), fallen unter die Obergrenze.
  • Der Bundesminister für Finanzen erlässt jährlich bis zum 30. November eine Verordnung, in der die außerbudgetären Einheiten des Bundes festgelegt werden; entfällt, wenn sich aus der Statistik‑Meldung keine Änderungen ergeben.
  • Im Bundesrechnungsabschluss muss die Obergrenze (nach § 1 Abs. 1) dem Ausnutzungsstand der Haftungen (nach § 1 Abs. 2 Z 1‑2) gegenübergestellt werden; die Statistik Austria liefert dafür bis spätestens 31. März jedes Jahres die Daten an Rechnungshof und Finanzminister.

Reden

8 Reden insgesamt

Pro
Contra
3:50 min
Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend Bundeshaftungsobergrenzengesetz und EUROFIMA-Gesetz
Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend Bundeshaftungsobergrenzengesetz und EUROFIMA-Gesetz
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