Annahme der Beitritte von Philippinen und Tunesien zum Haager Kindesentführungs‑Übereinkommen
abgestimmt am
18.10.2023
Zusammenfassung
Österreich erklärt die Annahme der Beitritte der Philippinen und Tunesiens zum Haager Übereinkommen über Kindesentführung, ohne dass dem Staat Kosten entstehen.
einfache MehrheitXXVII18.10.2023
Andere
Bürgerliches Recht
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Österreich nimmt die Beitritte der Philippinen und Tunesiens zum Haager Übereinkommen an.
Der Beitritt wird wirksam am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Hinterlegung der Annahmeerklärung.
Die Annahme basiert auf dem EU‑Beschluss 2022/2439, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Beitritt der Philippinen zu akzeptieren.
Die Annahme basiert ebenfalls auf dem EU‑Beschluss 2022/2450, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Beitritt Tunesiens zu akzeptieren.
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik der Philippinen und der Tunesischen Republik zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik der Philippinen und der Tunesischen Republik zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
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