Österreichische Beiträge zum Afrikanischen Entwicklungsfonds (IFI‑Beitragsgesetz 2023)
abgestimmt am
18.10.2023
Zusammenfassung
Das IFI‑Beitragsgesetz 2023 verpflichtet Österreich, 127,42 Mio. € in die 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und weitere 8,79 Mio. SZR im Rahmen der MDRI zu zahlen. Das Bundesministerium für Finanzen berichtet regelmäßig über die Verwendung.
einfache MehrheitXXVII18.10.2023
Gesetz
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
Österreich leistet einen Beitrag von 127,42 Mio. € zur 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF‑16). Die Zahlung erfolgt in drei Raten: 2023 = 11,55 Mio. €, 2024 = 13,41 Mio. €, 2025 = 26,37 Mio. €; weitere Raten folgen bis 2027.
Österreich zahlt einen Beitrag von 8,79 Mio. SZR (≈ 11,03 Mio. €) im Rahmen der MDRI; die Zahlung erfolgt in drei Jahresraten von 2033 bis 2035.
Das Bundesministerium für Finanzen erstattet dem Nationalrat halbjährlich Berichte über die Verwendung der Mittel und die erzielten Ergebnisse.
Das Gesetz trat im Jahr 2023 in Kraft; die Mitwirkung des Bundesrates ist gemäß Art. 42 Abs. 5 B‑VG ausgeschlossen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.