Modernisierung des österreichischen Mautsystems und Einführung von CO₂‑basierten Tarifen
abgestimmt am
19.10.2023
Zusammenfassung
Das Gesetz modernisiert das österreichische Mautsystem: Es führt elektronische Mautgeräte ein, legt CO₂‑basierte Tarife fest, passt die Terminologie an und schafft neue Finanzierungsmechanismen für Infrastrukturprojekte.
einfache MehrheitXXVII19.10.2023
Gesetz
Straßenverkehr
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
Einführung einer verpflichtenden elektronischen Mautabwicklung über zugelassene Geräte (EETS) und Festlegung von Vorgaben für Anbieter.
Jährliche Anpassung der Vignetten‑ und Mauttarife anhand des harmonisierten Verbraucherpreisindex.
Festlegung von CO₂‑basierten Mauttarifen für die Jahre 2024‑2026, differenziert nach Fahrzeugachsen und Emissionsklassen.
Kostenlose digitale Jahresvignette für Menschen mit Behinderung und ermäßigte Mehrfahrtenkarten für weitere benachteiligte Gruppen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.